Hamburg stimmt ab: Bedingungsloses Grundeinkommen oder nicht?

Hamburgs Bürgerinnen und Bürger konnten am Sonntag über ein heiß diskutiertes Thema abstimmen: Ja oder nein zu einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Senat und mit Ausnahme der Linken auch alle Bürgerschaftsfraktionen haben sich bereits gegen beide Volksentscheide positioniert. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Entscheidung zu reffen. Die Auszählung der Stimmen erfolgt noch am Abend.Ein Volksentscheid gilt für die Initiativen als gewonnen, wenn zum einen mindestens ein Fünftel der Abstimmungsberechtigten zustimmt und es zum anderen mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Die Initiatoren haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach sollen in dem Modellversuch 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger über drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. In diesem Jahr läge dies bei monatlich 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung. Der Betrag steige jährlich in Höhe der Inflationsrate. Eigene Einkommen würden angerechnet. Als Faustregel gilt: «Je geringer das eigene Einkommen, desto höher fällt das ausgezahlte Grundeinkommen aus.»Schon der zweite VersuchEs ist der zweite Anlauf der Initiative zur Einführung eines Modellversuchs für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Anfang 2020 hatten die Initiatoren schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen.Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer 2023 vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin überarbeitet und die neue Initiative gestartet.Ein Testlauf in Finnland Einen Testlauf gab es bereits in Finnland: Die Regierung zahlte von 2017 bis 2018 jeden Monat probeweise 560 Euro an 2.000 zufällig ausgewählte Langzeitarbeitslose aus – bedingungslos. Die Bilanz: Den Menschen ging es am Ende des Experiments meist besser. Das sichere Einkommen wirkte sich positiv auf deren Psyche aus. Doch eine erhoffte Wirkung war ausgeblieben: Am Ende der Testphase waren nicht alle Arbeitslosen plötzlich wieder in Arbeit. Das Experiment wurde nicht fortgeführt, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens war damit vom Tisch.

Read on the original site