Streit ums EU-Agrarbudget: Österreich führt Bauernaufstand an

Es klingt nach bedächtiger langfristiger Planung, ist aber längst Gegenstand für angestrengtes Tauziehen in Brüssel: das EU-Budget ab 2028 und dessen gewichtigster Posten, die Agrarförderung. Seit die U-Kommission vor dem Sommer ihren Vorschlag für dieses über sieben Jahre angelegte Budget vorgestellt hat, herrscht unter den Vertretern der Landwirtschaft Alarmstimmung.Beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag führte Österreichs Vertreter Norbert Totschnig eine Initiative an, die sich klar gegen diese Pläne richtet – und das mit ordentlich politischem Rückenwind. 16 der 27 EU-Staaten, darunter die Agrarriesen Frankreich und Spanien, sind an Bord. Auch im Parlament sind bürgerliche EU-Abgeordnete aus Österreich ganz vorne mit dabei, wenn es um Widerstand gegen die Budgetpläne geht, etwa Alexander Bernhuber von der ÖVP.Im Brennpunkt steht die Agrarförderung, die komplett umgekrempelt werden soll. War die – im EU-Jargon CAP genannt – bisher ein völlig eigenständiger Posten im EU-Budget, sollen in Zukunft die Ausgaben für Landwirtschaft und regionale Entwicklung in einem riesigen Budgettopf landen. Über die Ausgaben aus diesem Topf soll jeder EU-Staat eigenständig entscheiden.Heikel für ÖsterreichSo könnte also Österreich das Geld, das ihm aus diesem Topf zusteht, entweder für Biolandbau oder für Kindergärten in einer benachteiligten Region ausgeben. Zwar hat die EU-Kommission – nach ersten schweren Bedenken aus den für Landwirtschaft zuständigen Abteilungen – einen Teil dieses Budgets für Landwirtschaft reserviert. Der aber liegt deutlich unter den bisher für Agrarförderung veranschlagten Geldern. Das würde vor allem für Österreichs Bauern zum Problem, befürchtet Bernhuber. Die Gelder für die riesigen Landwirtschaften, etwa in Frankreich, würden den Vorrang bekommen, „aber die Förderungen für unsere kleinteilige Landwirtschaft, etwa bei Bio-, oder Bergbauern, die könnte da sehr schnell unter die Räder kommen“. Der Streit über die Verteilung von Geldern für die Landwirtschaft würde so auf die einzelnen EU-Staaten abgewälzt, von einer gemeinsamen EU-Agrarförderung könne dann nicht mehr die Rede sein.Der von Totschnig angeführte Vorstoß beim Rat der EU-Agrarminister hat also zum Ziel, die Struktur und die Eigenständigkeit der EU-Agrarförderung zu erhalten: Hier die grundsätzliche Förderung für landwirtschaftliche Flächen, dort jene für bäuerlichen Naturschutz, Landschaftserhaltung oder die Unterstützung für junge Bauern. „Das alles darf nicht zersplittert oder verwässert werden“, warnt Totschnig.Unterm Strich würden die Bauern beim neuen Budget schlechter aussteigen, warnt auch Bernhuber. Im besten Fall gebe es „eine rote Null“ bei der Förderung für die heimische Landwirtschaft, im schlechtesten Fall fast ein Drittel weniger Budget: „Die EU will ihr Budget verdoppeln und für die Bauern ist weniger da. Das kann nicht funktionieren.“

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