Was mit den türkis-grünen Milliarden für die Kinderbetreuung passiert ist

Im November 2023 hat der Ministerrat eine durchaus beeindruckende Summe beschlossen: 4,5 Milliarden Euro versprach der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer den Ländern und Gemeinden, um die Kinderbetreuung bis ins Jahr 2030 flächendeckend auszubauen.Zwei Jahre später ist vieles anders, der Staat muss sparen. Und namhafte Vertreter der Kommunen wollen die Zuständigkeiten für Pflege, Kinderbetreuung und Spitäler neu ordnen. Dazu gehört auch Johannes Pressl, der Präsident des Gemeindebundes. Wo sind die 4,5 Milliarden Euro abgeblieben? Was hat sich verändert, verbessert?Eines vorweg: Was wie wo genau von der erwähnten Summe geflossen ist, kann selbst Pressl nicht im Detail sagen. Dafür sind die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu komplex. Und nicht zuletzt will Pressl genau das ja ändern, indem er vorschlägt, dass sich die Kommunen allein um die Kinderbetreuung kümmern, um im Gegenzug die Spitalsfinanzierung an den Bund abzugeben. Die Finanzströme müssen neu geordnet und entflochten werden , sagt Pressl zum KURIER. Und das kann am Ende sogar bedeuten, dass die Gemeinden weniger Geld aus dem Finanzausgleich bekommen, weil sie im Gegenzug ja nichts zur Spitalsfinanzierung beitragen müssen.Die den Menschen viel nähere Frage ist freilich diese: Was tut sich bei der Kinderbetreuung? Und hier ist seit Jahren eine stete Steigerung der Betreuungsquoten zu beobachten. Am stärksten stieg die Zahl zuletzt bei den Zwei-Jährigen. Waren im Schuljahr 2023/24 noch 61,3 Prozent in vorschulischen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, sprich: im Kindergarten, sind es nun 64,7 Prozent. Je älter die Kinder, desto höher die Betreuungsquote. Bei den Fünfjährigen sind 98 Prozent im Kindergarten.Was also kann und soll noch verbessert werden? Das eine sind die regionalen Unterschiede. Tatsächlich gibt es Bundesländer, in denen die Betreuungsquoten halb so hoch ist wie in anderen. Die Erfahrung zeigt, dass der Bedarf erst mit dem Angebot entsteht , sagt Pressl. Soll heißen: Erst dann, wenn in einer Gemeinde das Betreuungsangebot wirklich existiert, wird der Bedarf angemeldet. Eltern wollen eine Kinderbetreuung sehen und erleben, bevor sie sie annehmen , erklärt Pressl.MindeststandardsSollte es dazu kommen, dass die Länder im Zuge der laufenden Reform-Debatte tatsächlich die gesamte Kinderbetreuung überantwortet bekommen, sieht der Präsident des Gemeindebundes gröberen Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Reglements. Sinnvoll wäre, dass der Bund - wie auch in der Bildung mit dem Lehrplan - Mindeststandards definiert, die bei der Kinderbetreuung gegeben sein müssen. Vor allem was die Praxis angeht, müsse den Gemeinden in dem Fall aber mehr zugetraut und mehr Verantwortung übertragen werden. Das bedeutet konkret, dass Pressl mehr Flexibilität und Praxisnähe bei der Personalplanung will. Natürlich sollten Entscheidungen über Gruppengröße oder die Art der Betreuung immer von qualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen kommen. Gerade in kleinen Gemeinden haben wir aber das Problem, dass uns beispielsweise Haftungsfragen behindern. Der Präsident bringt das Beispiel des Eltern-Engagements. Gerade am Land würden sich Eltern mitunter gerne einbringen, mithelfen und unter qualifizierter Führung und Begleitung auch Verantwortung in der Kinderbetreuung übernehmen. Das ist rechtlich aber oft nicht möglich. Am Land seien die bisweilen anonymen Maßstäbe der (Groß-) Stadt keinesfalls sinnvoll. Am Land sind Eltern miteinander befreundet und wollen mithelfen. Das gilt es zu fördern, nicht zu verhindern.

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