Der Wunsch von Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), das geplante Kinder-Kopftuchverbot mittels Zweidrittelmehrheit gegen grundrechtliche Bedenken abzusichern, dürfte an der SPÖ scheitern. Man wolle ein verfassungskonformes Kopftuchverbot und nicht ein verfassungswidriges Kopftuchverbot im Verfassungsrang , zitierte die Presse (Dienstagsausgabe) aus dem SPÖ-Klub. Ein Zweidrittelbeschluss ohne Koalitionsbruch scheint damit ausgeschlossen.
Tuesday 28 October 2025
vienna - 4 hours ago
SPÖ gegen Kopftuchverbot in Verfassungsrang
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