kurier.at - 1 days ago

Langsam lichten sich die Nebel rund um den Untersuchungsausschuss zur gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ (Nebau). Verlangt hat den U-Ausschuss die SPÖ. Man wolle „klären, ob und wie die Aufsicht des Landes ihre Kontrollrechte wahrgenommen hat“, begründete SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Zuvor hatte der rote Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Ergebnis einer vom Land beauftragten Sonderprüfung der Nebau präsentiert, wonach u. a. überhöhte Kreditzinsen die Mieten verteuert hätten.Sind U-Ausschüsse üblicherweise ein Instrument der Opposition, kommt der Vorstoß in diesem Fall von der weitaus stärksten Fraktion im Landtag, die zudem seit Jahrzehnten den Landeshauptmann stellt. De facto verlangt die SPÖ die Überprüfung der Arbeit der roten Regierung: Untersucht werden sollen „abgeschlossene Vorgänge im Zeitraum ab Oktober 2023 bis dato“ – die meiste Zeit davon (bis Jänner 2025) hat die SPÖ alleine regiert.Listen angefordertStarten wird der U-Ausschuss wohl erst „im neuen Jahr“, so Doskozil. Nach dem Ort wird noch gesucht, die ÖVP will das Landhaus, um Kosten zu sparen. Der bis dato letzte U-Ausschuss zur Commerzialbank vor fünf Jahren fand coronabedingt im Kulturzentrum Eisenstadt statt (Bild). Gesucht wird auch noch nach einem Teil des Personals. Den Vorsitz führt laut Verfahrensordnung für U-Ausschüsse „der Präsident des Landtages“ – diesfalls die Präsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Die Liste verfügbarer Verfahrensrichter und -anwälte wurde erst bei der Richtervereinigung beziehungsweise der Rechtsanwaltskammer angefordert. Mit Ausnahme der SPÖ sind die Ausschussmitglieder der Landtagsparteien fixiert. Die Zahl der Mitglieder ergibt sich aus der fraktionellen Zusammensetzung im Hauptausschuss. Der SPÖ stehen vier, den Freiheitlichen zwei und der ÖVP sowie den Grünen je ein Vertreter zu.Beim grünen Koalitionspartner der SPÖ wurde Klubobmann Wolfgang Spitzmüller nominiert. Die größte Oppositionspartei FPÖ schickt Christian Ries, der reiche Erfahrung aus U-Ausschüssen im Nationalrat mitbringt, sowie Thomas Grandits in den Ausschuss. Die ÖVP hat zwar noch nicht entschieden, alles andere als eine Nominierung von Klubobmann Bernd Strobl wäre aber eine Überraschung. Bei den Roten kommen laut SPÖ-Insidern neben Klubchef Fürst und dem Klubvorsitzenden Robert Hergovich noch Christian Drobits und Roman Kainrath in Betracht.

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