Das Verbot einer Pro-Palästina-Versammlung, die am 11. Oktober 2023 am Wiener Stephansplatz geplant war, war verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt. Die Organisatorin hatte sich an das Höchstgericht gewandt.
Thursday 30 October 2025
orf.at - 2 days ago
Verbot von Palästina-Demo verfassungskonform
Latest News
Glitzernde Angebote: Late Night Shopping Days im Designer Outlet Parndorf von 05.-08.11. mit bis zu -80 %
- kurier.at Exit-Poll sieht progressivliberale D66 bei Wahl in den Niederlanden vor Wilders-Partei PVV
- derstandard Niederlande-Wahl: Wilders‘ Rechtspopulisten stürzen ab, Linksliberale D66 knapp vorn
- kleinezeitung.at 
