Wednesday 15 October 2025
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kurier.at - 6 hours ago

Verkehrsberuhigte Innenstadt in Wien? Helme auf, Autos raus!

Während sich Finanzstadträtin Barbara Novak gerade den Ärger ihrer roten Stadtratskollegen zuzieht, weil sie bei der Budgetplanung eher Einzelkämpferin als Teamplayer ist, hat ihr Amtsvorgänger die Gelegenheit, bei den Wiener Genossen Pluspunkte zu sammeln. Der nunmehrige Verkehrsminister Peter Hanke kann mit der StVO-Reform, gegen die sich die Grüne Leonore Gewessler (wiederum seine Vorgängerin im Ministerium) gestemmt hat, den Grundstein dafür legen, dass sich in der Wiener Verkehrspolitik bald etwas tut.Wenn sich Hanke traut, gibt die Novelle einiges her: von der innerkoalitionär umstrittenen, aber lebensrettenden Helmpflicht für E-Scooter und E-Bikes (die Unkenrufe der Leih-Scooter-Lobbyisten, die um ihr Geschäft bangen, kann man getrost überhören) über ein Fahrverbot für die massigen E-Roller auf Radwegen (ja, die Pizza vom Lieferservice kommt künftig vielleicht ein paar Minuten später) bis zur Kameraüberwachung für die Innere Stadt.Letztere könnte bei der Nutzung des knappen urbanen Raums eine neue Ära einläuten. Die Kameras, die die Bezirkseinfahrten im Auge haben sollen, sind Grundlage für die lange geplante Verkehrsberuhigung – besser bekannt unter ihrem politischen Kampfnamen: die „autofreie Innenstadt“. Dass fast alle Parteien das Konzept befürworten, ist Indiz dafür, wie überfällig es ist. Neben SPÖ und Neos ist Markus Figl, Bezirks- und ÖVP-Chef in Personalunion, an Bord. Die Grünen, die die Initiative eigentlich unterstützen, aber langzeitbeleidigt sind, weil die SPÖ ihnen das Projekt 2020 abstach, werden bald aus dem Schmollwinkerl kommen. Nur die FPÖ ist (mit Verweis auf den leidenden Einzelhandel) dagegen.Macht Hanke den Weg frei für die autofreie City, ist SPÖ-Verkehrsstadträtin Ulli Sima am Zug. Sie kann eine der Scharten von Rot-Pink II auswetzen – jene nämlich, dass man sich verkehrspolitisch bisher aufs Geldeintreiben beschränkt, während Lenkungsmaßnahmen in Richtung klimaschonender, platzsparender Mobilität ausgeblieben sind. Der Mut dazu ist ihr zuzutrauen.


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