Sparprogramm und Schuldenkrise: Das Dilemma der Bundesländer

Die Steiermark und Salzburg sind Nachbarn, werden von den gleichen Parteien regiert und haben ähnliche Probleme - Riesenlöcher in ihren Budgets.Wo sich Salzburg und die Steiermark gleichenSowohl Blau-Schwarz in der Steiermark als auch Schwarz-Blau in Salzburg legten für 2026 Sparprogramme vor. Sowohl FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek als auch ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler kommen in den Voranschlägen nicht ohne neue Schulden aus, die Verbindlichkeiten beider Bundesländer steigen.Salzburg etwa hat derzeit rund 2,1 Milliarden Euro Schulden: Ohne Einsparungen würden sie 2030 auf 4,4 Milliarden Euro klettern, wurde im Zuge der Budgetpräsentation diese Woche vorgerechnet. Durch das Sparprogramm würde man sich bei 3 Milliarden Euro einbremsen.Die Schulden steigen weiterÄhnliches hört man auch aus der Steiermark: Die Schulden des Landes werden für Jahresende mit 7,4 Milliarden Euro prognostiziert. 2026 steigen sie auf knapp 8,2 Milliarden Euro. Ohne Einsparungen wären es aber rund 315 Millionen Euro mehr, also knapp 8,5 Milliarden Euro, hieß es am Donnerstag.Da wie dort hadern die Finanzreferenten grundsätzlich mit dem gleichen Problem: Der Großteil ihrer Budgets ist ohne Gesetzesänderungen unbeweglich, da es sich um Pflichtausgaben handelt. Gesundheit, Pflege, Soziales, Verwaltung und die Schuldentilgung - diese fünf Bereiche machen in der Steiermark vier Fünftel des Budgets - rund 9,3 Milliarden Euro insgesamt - für 2026 aus.Wer spart wo?In Salzburg ist das fast genauso: Drei Viertel des Landeshaushaltes für 2026 - das gesamte Budget beträgt rund 4,4 Milliarden Euro - fließen in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Wohnbauförderung, Bildung und Personal.Bleiben nur die sogenannten Ermessensausgaben, an denen geschraubt werden kann - und da ziehen sowohl die Steiermark als auch Salzburg gewaltig an.In der Steiermark trifft der Rotstift nahezu alle Bereiche, damit sollen 106 Millionen Euro eingespart werden. Das Ziel, auf 300 Millionen Euro weniger zu kommen, habe er nicht erreicht, gestand Finanzreferent Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) ein.Minus in Museen: Das Universalmusuem Joanneum (UMJ), eine Landesgesellschaft, bekommt um 3,2 Millionen Euro weniger als noch 2025. Laut UMJ bedeute das eine Unterdeckung von fünf Millionen Euro und einschneidende Maßnahmen . So wird die Steiermark Schau - erfunden 2021 vom damaligen Kulturlandesrat und späteren Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) - gestrichen. Einige der mehr als 20 Museen des UMJ müssen zusätzliche Schließtage einführen.Gebühren für Studierende: Mit Wintersemester 2026/27 werden an der Fachhochschule Jonanneum Studiengebühren eingeführt (363 Euro pro Semester).Weniger fürs Wohnen: Die Wohnunterstützung für Menschen mit geringem Einkommen bleibt zwar mit 197 Euro (für Ein-Personen-Haushalte) gleich, aber: Sie wird nicht mehr valorisiert, die Inflationsanpassung fällt also weg. Zudem wird der Kreis der Anspruchsbrechtigten reduziert: Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte müssen zumindest viereinhalb Jahre im Land sein und Deutschkenntnisse nachweisen. Die Änderungen sollen Einsparungen von bis zu zwei Millionen Euro bringen.Öffi- und Radwege-Ausbau zurückgefahren: Im FPÖ-geführten Verkehrsressort gibt es 2026 um 6 Millionen Euro weniger für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Gesamtvolumen: 170 Millionen Euro). Auf die Hälfte geschrumpft wird der Zuschuss für den Radwegebau, 2026 gibt es nur noch 4 Millionen Euro vom Land dafür.Bremse beim Personal: Jede dritte Stelle in der Landesverwaltung, die durch Pensionierung frei wird, soll auch frei bleiben, sprich: Es gibt keine Nachbesetzung mehr. Generell sollen frei werdende Posten erst nach einigen Monaten wieder besetzt werden. Das soll 30 Millionen Euro bringen.Politik spart bei sich selbst Man spare auch bei sich selbst, versicherte Landeshauptmann Mario Kunasek und verwies auf eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder wie Landtagsabgeordnete. Außerdem will Schwarz-Blau die Parteienfinanzierung um 15 Prozent kürzen, dafür braucht es aber zusätzliche Stimmen abseits von FPÖ und ÖVP im Landtag.In Salzburg sei jeder Cent umgedreht worden, versicherte Landeshauptfrau Edtstadler zu ihrem ersten Budget, das sie als Landeschefin verhandelt hat. Ihre FPÖ-Vize Marlene Svazek bringt da mehr Erfahrung mit: Dies sei ihr drittes Sparbudget in Folge , sie kenne keine andere Art, Politik zu machen. Wie bei den Steirern gibt es auch hier eine Nulllohnrunde für die Landespolitik.Weniger für Pflege: Im Zuge der Corona-Pandemie bekam Pflegepersonal ein zusätzliches 15. Gehalt. Das wird wieder gestrichen und soll 15 Millionen Euro an Einsparungen bringen.Gehaltspaket kommt nicht: Ein neues Gehaltspaket für die Landeskliniken wird nun doch nicht umgesetzt, das Land erspare sich damit weitere 10 Millionen Euro, hieß es.Aus für Community Nurses: Das 2021 gestartete Projekt der Community Nurses - sie unterstützen unter anderem bei der Pflege zu Hause - wird beendet.Weniger Plätze in Grundversorgung: Das Land will die Plätze für Asylwerberinnen und Asylwerber - Grundversorgung - reduzieren.Domquartier auf Eis gelegt: Der Ausbau des Domquartiers in der Stadt Salzburg kommt nicht. Geplant waren ein Besucherzentrum und ein Archäologiemuseum, die dafür veranschlagten rund 33 Millionen Euro will sich das Land nicht mehr leisten.

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