Falsche Zahlen? Hattmannsdorfer leitet kein Verfahren gegen WKO ein

Harte Maßnahmen gegen Sozialbetrug fordern bekanntlich ÖVP und Wirtschaftskammer (WKO). Sozialleistungsbetrug kostete den Steuerzahler im Vorjahr 23 Millionen Euro – allerdings gehen Experten von einer hohen Dunkelziffer aus. Beim Krankenstandsmissbrauch verwies WKO-Generalsekretär Jochen Danninger (ÖVP) in einer Aussendung im September auf „Schätzungen“, wonach dieser zu 8,5 Milliarden Euro an Wertschöpfungsverlusten verursache.Diese Behauptung der WKO hat einen Streit ausgelöst – der juristische Folgen haben sollte, wenn es nach Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, geht. Anfang Oktober forderte er Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) per Brief auf, „ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen die WKO einzuleiten“. Grund: Die 8,5 Milliarden beziehen sich auf die Wertschöpfungsverluste aller gemeldeten Krankenstände im Jahr 2023.Besagte Zahl stammt aus dem Fehlzeitenreport des WIFO. Im Kontext des Missbrauchs sei sie nachweislich falsch und bewusst irreführend, argumentierte Hebenstreit. Die WKO müsse diese widerrufen.Warum Hattmannsdorfer keine Grundlage siehtDas ist bisher nicht geschehen. Wurde denn bereits ein „aufsichtsbehördliches Verfahren“ eingeleitet? Zuständig für die Aufsicht über die WKO ist Hattmannsdorfer. Er hat Hebenstreit nun in einem Brief – dieser ist mit 15. Oktober datiert und liegt dem KURIER vor – mitgeteilt, „für aufsichtsbehördliche Maßnahmen keine rechtliche Grundlage“ zu sehen.Seine Begründung: Das Wirtschaftsministerium sei dafür verantwortlich, für „die gesetzmäßige Führung der Geschäfte und Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Ganges der Verwaltung“ in der WKO zu sorgen – im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes 1998. „Das Versenden einer Pressemitteilung“ stelle aus Sicht des Ministeriums jedenfalls keine Verletzung der Aufgaben der WKO dar.Auf die konkrete Kritik Hebenstreits – die irreführende Verwendung einer Zahl – geht Hattmannsdorfer nicht ein. Stattdessen betont er, dass Sozialbetrug „sehr wohl“ die heimischen Systeme erheblich belaste. Er fordert eine inhaltliche Debatte: Sozialbetrug sei kein ideologisches Thema, wer das System ausnutze, schwäche das Vertrauen in den gesamten Sozialstaat.Hattmannsdorfer betont zudem, Brücken zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern bauen zu wollen. Das würde seinem „Politikstil“ entsprechen. Er schlägt Hebenstreit deshalb in seinem Brief einen gemeinsamen Austausch zum Thema Sozialbetrug mit der WKO vor.SPÖ verärgertWelche Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch will die ÖVP eigentlich umsetzen? Mitte September übermittelte sie SPÖ und Neos ihr Positionspapier – der KURIER berichtete. Auch Hattmannsdorfer verweist in seinem Brief auf mehrere Punkte. Etwa eine „Kontrollbehörde für Krankenstände“, die auch vage im Regierungsprogramm vorgesehen ist – allerdings noch ohne nähere Details. In ihrem Positionspapier konkretisiert die ÖVP etwa: Dienstgeber sollen einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, dass die ÖGK „unverzüglich“ kontrolliert, ob der Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt ist.Die ÖVP fordert, dass die Maßnahmen gegen Sozialbetrug Teil eines Betrugsbekämpfungspakets werden. Dieses steht auch im Regierungsprogramm, dabei geht es allerdings nur um Steuerbetrug. Die SPÖ ist dem Vernehmen nach schwer verärgert darüber, dass der Koalitionspartner die – aus ihrer Sicht themenfremden – Bereiche vermischt.

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