Thursday 19 February 2026
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vienna - 14 days ago

Volksbefragung zu Erbschaftssteuer für SPÖ vorstellbar

Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung zur Wehrpflicht abzuhalten, hat nun auch der Koalitionspartner SPÖ seine eigenen Ideen, dieses Instrument zu nutzen: Staatssekretärin Michaela Schmidt, die auch Regierungskoordinatorin ihrer Partei ist, schlug laut Kurier vor, etwa ein Votum über die Einführung einer Erbschaftssteuer abzuhalten. Ein promptes Nein kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.


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