Mit breiter Mehrheit ist am Freitag das Netz- und Informationssicherheitsgesetz im Nationalrat beschlossen worden. Das Gesetz, mit dem mit Verzögerung eine EU-Richtlinie NIS-2 umgesetzt wird, soll systemrelevante Institutionen und Unternehmen auf potenzielle Cyberattacken vorbereiten. Die Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit lieferten neben den Regierungsfraktionen die Grünen. Die FPÖ lehnte das Gesetz ab und warnte vor einer Belastungslawine für 4.000 Unternehmen.
Monday 12 January 2026
vienna - 1 month ago
Cybersicherheitsgesetz im zweiten Anlauf beschlossen
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