Der Innenausschuss hat sich am Freitag einstimmig für strafrechtliche Verschärfungen bei Missbrauch der Gefährder-Überwachung ausgesprochen. Die jüngst beschlossene Novelle zur Gefährder-Überwachung dürfe erst zur Anwendung kommen, wenn es adäquate strafrechtliche Flankierung gebe, heißt es in dem Antrag von Koalition und Grünen. Konkret wird um einen Regelungsvorschlag im Strafgesetzbuch ersucht, um Missbrauch angemessen zu bestrafen, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Friday 23 January 2026
vienna - 2 month ago
Gefährderüberwachung: höhere Strafen bei Missbrauch
Latest News
Plötzlich weinend: Weißes Haus veröffentlicht manipuliertes Bild von festgenommener Demonstrantin
- kleinezeitung.at Start-up verschenkt Gratis-Fernseher mit permanenter Werbung: Aber niemand will sie haben
- derstandard⁞
Teslas Robotaxis erstmals ohne menschlichen Beifahrer, Waymo erobert die nächste Stadt
- derstandard Fremdgehen ist nichts, worauf man stolz sein kann – Oliver Pocher spricht offen über frühere Fehler
- vienna Sources