Friday 19 April 2024
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derstandard - 2 month ago

Der von der ÖVP initiierte U-Ausschuss steht auf dem Prüfstand

SPÖ und FPÖ halten Untersuchungsgegenstand für verfassungswidrig. Entscheidungen des Höchstgerichts werden in der ersten Märzwoche erwartet. Für einige Richter soll sich die Befangenheitsfrage stellen


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