Saturday 20 April 2024
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kurier.at - 2 month ago

ÖVP-internes Duell: Warum das Biogasgesetz so eine schwere Geburt war

Das politische Match hieß dabei nicht nur Grün gegen Türkis, sondern auch Türkis gegen Türkis.Bereits im Februar 2023 hatte das Klimaministerium von Leonore Gewessler der ÖVP einen Entwurf für das neue Biogasgesetz geschickt.Jetzt, ein Jahr später, gab es den türkis-grünen Konsens. „Man muss die Regierungsparteien schon fragen, was sie in diesen 12 Monaten eigentlich gemacht haben, zumal wichtige Fragen nach wie vor offenbleiben“, befand SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.Bekannt ist, dass das politische Match einerseits ÖVP gegen Grüne hieß, andererseits Wirtschaftsbund gegen Bauernbund, also zwischen den wichtigen ÖVP-Teilorganisationen.Der Bauernbund war klar für das Gesetz, schließlich ermöglicht es so manchem Landwirt ein zusätzliches Einkommen. Von einem „Meilenstein bei der unabhängigen Energieversorgung“ schwärmte geradezu Bauernbund-Präsident und ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser über das Gesetz. „Dabei kommt der Land- und Forstwirtschaft eine Schlüsselrolle zu.“Auf der Gegenseite sieht Peter Weinelt, Obmann vom Fachverband Gas Wärme, „die Notwendigkeit einer Überarbeitung“ des Gesetzes. Beim Wirtschaftsbund bzw. beim Fachverband sind alle Gasfirmen, wie auch die Landesenergieversorger sowie die Gasnetzbetreiber vertreten. Während die Landesenergieversorger wenig Interesse daran haben, teureres, heimisches, klimaneutrales Biogas einzukaufen, sahen die Gasnetzbetreiber eine Chance, dass durch eine steigende Beimischung von Biogas der Fortbestand des Gasnetzes gesichert werden könnte. Denn wenn Haushalte keinen Gasanschluss mehr haben, weil etwa über Wärmepumpen geheizt wird, wird auch das Gasnetz niemand mehr brauchen (und dafür zahlen).Und schließlich war die Frage der Strafen bei Nicht-Einhaltung der vorgegeben Biogasbeimischungsquote ein großes Konfliktthema als auch die Frage, ob die Gasfirmen die Mehrkosten weiterverrechnen können – das ist im Gesetzesentwurf in Paragraf 11 geregelt (sie dürfen).Aus Verhandlerkreisen war aber auch zu hören, dass die vorgesehenen Biogasmengen für den Wirtschaftsbund (konkret den Fachverband Gas und Wärme) viel zu hoch seien. Das verwundert, denn während der Diskussion um das Ende von Gasheizungen (das gesetzlich nicht gekommen ist) hatte genau dieser Fachverband von einem riesigen Potenzial von bis zu sechs Milliarden Kubikmeter Grünes Gas gesprochen. Jetzt sieht er bereits einen Mangel eines ausreichenden Angebots und fordert die Möglichkeit, Biogas aus dem Ausland zu importieren – was im Gesetz nicht vorgesehen ist.


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