Friday 23 February 2024
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kurier.at - 11 days ago

Schändungen: Gedenkstätten im Visier der Neonazis

In Österreich wurden in den Jahren 2020 bis 2023 laut Angaben des Innenministeriums 17 NS-Gedenkstätten geschändet. Kritiker fordern mehr Prävention.An den Außenmauern des jüdischen Teils am Wiener Zentralfriedhof prangten Hakenkreuze, der Vorraum der Zeremonienhalle brannte komplett aus. Der Brandanschlag, den Unbekannte vergangenen November verübt hatten, sorgte über die Grenzen Österreichs hinaus für Entsetzen. Wer hinter der Schändung des jüdischen Friedhofs steckt, ist bis heute nicht bekannt.Kein Einzelfall, wie ein Blick in die Statistik zeigt. Die Grünen, konkret die Nationalratsabgeordneten Eva Blimlinger und Olga Voglauer, stellten eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner. Sie wollten wissen, wie viele Schändungen von Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocaust es seit 2020 gegeben hat.Großteil der Fälle in OÖDas Innenministerium (BMI) listet insgesamt 17 Fälle auf, davon sechs in Oberösterreich, drei in Salzburg, jeweils zwei in der Steiermark, in Tirol und in Kärnten, jeweils einen in Wien und in Niederösterreich. Der Brandanschlag auf den Jüdischen Friedhof ist in der Liste noch nicht inkludiert, das BMI verwies in diesem Fall auf die ermittelnde Behörde – die Landespolizeidirektion Wien.Auf die Frage zum ideologischen Hintergrund der 17 Taten führte das BMI in der Beantwortung an, dass 15 Fälle als rechtsextrem und zwei Fälle als antisemitisch eingestuft worden seien.Vergleicht man die aktuell veröffentlichte Zahl der Schändungen mit den Vorkommnissen in den Jahren davor, scheint die Zahl der Fälle radikal abgenommen zu haben. Von 2013 bis zum Jänner 2020 gab es laut BMI 107 Schändungen – das ergab die Beantwortung einer SPÖ-Anfrage. Als „auffällig“ bezeichnete der Blog „Stoppt die Rechten“ diese Abnahme und kritisierte die Auflistung des BMI: „In der Aufstellung des Innenministers sind aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen einige bekannte Straftaten nicht erfasst“, hieß es – eben etwa der Brandanschlag auf den jüdischen Friedhof.Auf KURIER-Anfrage definierte das BMI „Schändung“ wie folgt: „Man kann die Begriffe ‚Zerstören, Beschädigen, Verunstalten‘ subsumieren, eine Strafbarkeit muss jedoch im Einzelfall betrachtet werden“, sagte Patrick Maierhofer, Sprecher des BMI. Von den 17 Schändungen seien 16 bereits aufgeklärt worden, lediglich ein Fall aus Tirol ist ungeklärt. Anders gestaltete sich die Aufklärungsquote in den vergangenen Jahren – Kritik wurde besonders vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) laut. Vertreter kritisierten, dass Vorfälle in der KZ-Gedenkstätte nie aufgeklärt worden seien. „Auch in den vergangenen drei Jahren hat es Schändungen gegeben. Leider hält es das Innenministerium nicht für nötig, die Öffentlichkeit von sich aus über diese rechtsextremen Verbrechen zu informieren“, so Willi Mernyi, Vorsitzender des MKÖ.Auch der Ruf nach stärkerem Schutz wurde laut. „Die Sicherheitsbehörden müssen nicht nur gegen Schändungen von Gedenkstätten engagiert vorgehen, sondern das Innenministerium muss auch für sinnvolle Präventivmaßnahmen sorgen“, ergänzte Robert Eiter, Sprecher des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk).


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